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"Tirol nominiert im Herbst Isel als Natura-2000-Schutzgebiet" berichtet heute die Tiroler Tageszeitung von dem Treffen der österreichischen Naturschutzreferenten, welches in Innsbruck abgehalten wurde.

Die Vorgeschichte:

Die Europäische Kommission hatte am 31. Mai 2013 das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4077 gegen die Republik Österreich eröffnet. Die Kommission ist darin der Auffassung, dass Österreich seiner Verpflichtung zur Errichtung eines Natura 2000 Netzwerkes im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) bislang nicht vollständig nachgekommen ist.

Die Republik Österreich antwortete am 25. September 2013 auf dieses Mahnschreiben der Kommission und drückte darin die Bereitschaft zur Behebung dieser Defizite aus.

Hierzu wiederum antwortete die Kommission und erwartet die Vorschläge Österreichs. "Für jene Gebiete, deren Eignung bereits festgestellt wurde bzw. ein Ergebnis in Kürze feststeht, sollte ein Gebietsvorschlag demnach spätestens bis Ende September 2014 im Rahmen der jährlichen Aktualisierung der nationalen Natura 2000 Datenbank erfolgen".

Beim Vorschlag einer "ausreichenden Anzahl geeigneter Gebiete und Einhaltung dieses Zeitplanes werden die zuständigen Kommissionsdienststellen in diesem Vertrags- verletzungsverfahren von weiteren Verfahrensschritten absehen können".

Außerdem fordert die Kommission von Österreich innerhalb von acht Wochen Auskunft über ihre bislang von Österreich unbeantwortete Frage, wie "für Natura 2000 geeignete aber noch nicht vorgeschlagene Gebiete vor einer Verschlechterung bewahrt werden sollen"; da nach Erkenntnissen der Kommissionsdienststellen "mehrere der im Mahnschreiben der Kommission aufgelistete FFH-Gebiete derzeit von Projektplanungen bzw. -ausführungen betroffen sind, welche möglicherweise geeignet sind, den Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen dieser Gebiete nachhaltig zu schädigen".

Die Kommission scheint aus der langjährigen Verzögerungstaktik Österreichs ihre Lehren gezogen zu haben und setzt sehr konkrete Termine. Dem Wink mit dem Zaunpfahl ist also zu verdanken, dass nun in absehbarer Zeit die Nominierung der von der Kommission bereits in ihrem Schreiben vom 20.12.2012 ausdrücklich genannten Isel erfolgen wird müssen.