Blockadepolitik


Auch die TIWAG liefert jede Menge Atomstrom (Klicken zum Vergrößern)„Deutsche Stromkonzerne blockieren erneuerbare Energien“ ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), wie Greenpeace berichtet. Die Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW vernachlässigen trotz Energie- und Klimakrise den Ausbau der Erneuerbaren Energien und setzen vorrangig auf Atom- und Kohlestrom. Strom aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Sonne wurde vorwiegend von unabhängigen Stadtwerken, Mittelständlern und Privathaushalten eingespeist.

Die Konzerne betreiben vor allem den Ausbau von Großkraftwerken, um so ihre marktbeherrschende Position bei der Stromerzeugung zu festigen und hohe Gewinne zu erzielen.

Dieses Ergebnis lässt sich nahezu eins zu eins auf die Situation bei uns in Österreich übertragen. Abgesehen davon, dass z.B. die TIWAG mit den deutschen Konzernen E.on und EnBW langfristige Tausch- und Atomstromlieferverträge geschlossen hat, beteiligt sie sich ebenfalls an Kohlekraftwerken: neben dem Kohlekraftwerk in Lublin nunmehr auch einem zweiten Kohlenmeiler in Krefeld-Uerdingen, wie ganz neu bekannt wurde.

Die Allianz von Stromkonzernen und Industriellenvereinigung blockiert österreichweit ein wirkungsvolles Oekostromgesetz, wodurch die sonst allerorten boomende Photovoltaik bei uns völig darniederliegt; Fachleute sprechen bereits von einer „totalen Sonnenfinsternis in Österreich“.

Das Land Tirol blockiert im Zusammenspiel mit der TIWAG ebenfalls: nämlich die Freigabe der Unterlagen zur Bewertung der Kraftwerksoptionen; diese Bewertungen wurden im verharmlosenden Synthesebericht zusammengefasst. Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes, dass sie freizugeben seien, werden immer noch die wesentlichen Aussagen zurückgehalten, berichtet die Kleine Zeitung. Offenbar befürchtet man, dass kritische Aussagen von Fachleuten zu diesen TIWAG-Projekten an die Öffentlichkeit kommen. Wir erinnern uns: sogar der Synthesebericht selbst verschwand von der Website des Landes Tirol, obwohl er ja schon weitgehend entschärfte Angaben enthielt.

Widerrechtliche Blockadepolitik in Reinkultur!

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